Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU)
Steckbrief
1. Name
Klaus Stöttner
2. Partei
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU)
3. Alter
55 Jahre
4. Wohnort
Prutting
5. Familienstand
verheiratet.
6. Kinder
zwei Söhne.
7. Politische Funktion(en)
Landtagsabgeordneter; Tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion; Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags; Kreisrat; Kreisvorsitzender der CSU Rosenheim-Land; Schatzmeister der CSU Oberbayern
8. Was verbindet Sie mit der Region?
Ich bin in Prutting aufgewachsen und eng mit der Region verbunden. Unsere Landschaft und die Menschen vor Ort machen unsere Region so besonders.
9. Welches sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele?
Gute Arbeitsplätze in der Region, für die Region; Erhaltung unserer Heimat und lebenswerte Dörfer; Exzellente Bildungsangebote.
10. Warum sind Sie für den Stimmkreis der Richtige?
Meine Überzeugung: „Nachhaltige Politik für die nächste Generation gestalten.“ Mein Auftrag: „Weiterhin zukunftsfähige Projekte für unser Rosenheim anschieben.“ Meine Leidenschaft: „Die Menschen für gute Ideen begeistern und vernetzen“.
Politische Fragen
1. Behördliche Auflagen machen Festen den Garaus: Was tun Sie dagegen?
Ich möchte, dass unsere Bürger jederzeit sicher feiern können, andererseits dürfen wir keine überbordende Bürokratie zulassen. Ich appelliere an die Entscheidungsträger, dass sie mit Augenmaß vorgehen und die Vereine aktiv unterstützen. Unser Vereinsleben und das ehrenamtliche Engagement von vielen Bürgerinnen und Bürgern zeichnet Bayern aus und trägt zur Lebensqualität bei. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und die zuständige Ministerin Ilse Aigner, MdL haben die Herausforderungen erkannt und hierzu auch einen Leitfaden herausgegeben
2. Wie verhindern Sie preistreibende Mietverschärfungen und schaffen bezahlbaren Wohnraum?
Ich möchte in den nächsten Jahren die Wohnbaumöglichkeiten besonders auch bei Bestandgebäuden verbessern, damit unsere Dörfer weiterhin lebenswert bleiben und Normalverdiener und Familien die Möglichkeit haben, sich Wohneigentum in ihrer Heimatregion zu schaffen. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssen wir mehr und schneller bauen. Bis 2025 werden wir 500.000 Wohnungen bauen. Den Großteil des Wohnungsbaus leistet der private Sektor, deshalb wollen wir Investitionen ankurbeln. Aber auch die Kommunen leisten ihren Beitrag. Der Freistaat unterstu¨tzt sie beim sozialen Wohnungsbau. Wir fu¨hren das bisherige Fo¨rderprogramm fu¨r den kommunalen Mietwohnungsbau bis 2025 garantiert fort. Wichtig bei allen Maßnahmen ist uns, dass möglichst flächenschonend mit unserer Heimat umgegangen wird.
3. Die Straßenausbaubeitragssatzungen („Strabs“) sind abgeschafft, die Erschließungsbeitragssatzungen („Strebs“) weiterhin gültig: Wie stehen Sie dazu?
Die Ersterschließung soll nicht geändert werden, da zwar einzelne Anlieger entlastet würden, die Kosten allerdings dann von allen Steuerzahlern aufgebracht werden müssten. 2016 wurde beschlossen, dass „Altanlagen“ bis zum 31. März 2021 endgültig herzustellen und abzurechnen sind, bevor die neue Ausschlussfrist des Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG – kein Erschließungsbeitrag mehr, wenn seit Beginn der erstmaligen technischen Herstellung 25 Jahre vergangen sind – in Kraft tritt. Die Regelung dient dazu, Rechtssicherheit für Gemeinden und Anlieger zu schaffen und Anlieger zu entlasten, die aufgrund der langjährigen Möglichkeit zur Benutzung davon ausgehen, dass keine Erschließungsbeitragspflichten mehr entstehen werden. Nachdem die Regelung zu Einnahmeausfällen bei Kommunen führt, wurden die finanziellen Folgen durch ein fünf Jahre verspätetes Inkrafttreten (zum 01.04.2021) deutlich abgemildert. Weitere Änderungen sind derzeit nicht geplant, da sie aus unserer Sicht zu Ungerechtigkeit führen würden.
4. Wie sollen kostenfreie Kindertagesstätten erreicht werden?
Unsere Jüngsten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegen uns sehr am Herzen, deshalb bauen wir das Kinderbetreuungsnetz stetig aus. Wichtig ist uns hierbei eine hohe Qualität der Betreuung und maximale Wahlfreiheit für Familien. Jede Familie soll für sich entscheiden dürfen, welche Betreuungsform die richtige ist. Wir wollen keine Kostenfreiheit, da dies eine Bevorzugung einer bestimmten Variante wäre. Grundsätzlich stimmt auch der bairische Spruch „Was nix kostet, ist nix wert“!
5. Welches Verkehrskonzept präferieren Sie in der Debatte um den Brennerzulauf?
Bei den Planungen zum Brennerzulauf fordern wir zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen an der Bestandsstrecke. In der Trassenfindungsphase müssen die geographischen Möglichkeiten der Einhausung hohe Priorität haben. Die Stadt Rosenheim weiterhin an den Personenverkehr angebunden bleiben und Ausgleichsmaßnahmen müssen finanziell abgegolten oder außerhalb des anfallenden Naturraums zur Verfügung gestellt werden. Der Bau muss insgesamt von einem langfristigen bedarfsorientierten Alpentrantransitkonzept getragen werden, wie es das „Schweizer Konzept“ vorlebt.
6. Wie sieht ihre Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik für den Freistaat Bayern aus?
Wer schutzbedürftig ist, bekommt in Bayern Schutz! Die bestmögliche Integration von Bleibeberechtigten hat für uns Priorität, um ein friedliches Zusammenleben und eine Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wir wollen falsche Anreize verhindern und fu¨r eine konsequente Durchsetzung unseres Rechts sorgen. Auch die Beschleunigung der Verfahren muss weiterhin vorangetrieben werden, daher haben wir bestehende Transitzentren zu Ankunfts-, Entscheidungs- und Ru¨ckfu¨hrungs-(ANKER-) Einrichtungen ausgebaut, wo alle wesentlichen Beho¨rden für faire, schnelle und effektivere Verfahren sorgen.
