Alternative für Deutschland (AfD)
Steckbrief
1. Name
Franz Bergmüller
2. Partei
Alternative für Deutschland (AfD)
3. Alter
53 Jahre
4. Wohnort
Unterlaus, Gemeinde Feldkirchen
5. Familienstand
Glücklich seit über 15 Jahren mit meiner Lebensgefährtin liiert.
6. Kinder
zwei Söhne (24 und 32 Jahre).
7. Politische Funktion(en)
AfD-Landtagsspitzenkandidat für Oberbayern, Stimmkreiskandidat Rosenheim-West, Gemeinderat seit 1996, ehemaliger 2. Bürgermeister, Wirtschaftsreferent und bis heute Fraktionsvorsitzender der Pro Bürger Freie Wähler Bewegung, wo jeder Mitglied sein kann, egal bei welcher Partei man ist. Seit 2014 auf vielen Ebenen politisch für die AfD tätig. AfD-Bezirksvorsitzender Oberbayern seit 13.1.2018 und im Moment Stellvertretender KV in Rosenheim.
8. Was verbindet Sie mit der Region?
Die Region ist meine Heimat von Geburt an. Damit fühle ich mich auch verpflichtet, mich für meine Umgebung und meine Bürger einzusetzen.
9. Welches sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele?
Die Euro-Abschaffung, Gegen ein zentralistisches Europa, für ein christlich-humanistisches Europa und damit gegen die Islamisierung unseres Abendlandes
10. Warum sind Sie für den Stimmkreis der Richtige?
Weil ich enorme politische, persönliche und berufliche Erfahrung einbringen kann und ich Politik aus Idealismus und nicht wegen des Geldes mache. Vor allem gelte ich als durchsetzungsstark und habe immer ein offenes Ohr für die Bürger!
Politische Fragen
1. Behördliche Auflagen machen Festen den Garaus: Was tun Sie dagegen?
Wir brauchen eine Haftungsfreistellung über eine von der Gemeinde abzuschließende Versicherung, damit man überhaupt noch ehrenamtlich aktive Bürger findet. Wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Bürokratieauflagen. Der Brandschutz wird jetzt auch bei den Festen zum Damoklesschwert, was völlig überzogen ist. Wir brauchen aber auch eine Gleichstellung auf einem niedrigeren Level bei den ganzen Auflagen mit den vielen kleinen Wirten, die auch unter der Bürokratie ächzen. Die Eigenverantwortung muss gestärkt werden, anstatt immer mehr Kontrollen einzuführen.
2. Wie verhindern Sie preistreibende Mietverschärfungen und schaffen bezahlbaren Wohnraum?
Zunächst darf man nicht den Mietmarkt weiter regulieren, sondern man muss die Mietgesetze einfacher machen, damit mehr in Wohnungen investiert wird. Das beginnt mit einem absoluten Sonderkündigungsrecht und der wieder einzuführenden Zeitmietvertragsregelung ab einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren in bis zu Drei-Familien-Häusern. Für bezahlbaren Wohnraum müssen mehr Wohnungen geschaffen werden. Dazu muss die Eigenheimzulage wieder eingeführt werden. Dazu muss eine Baukinderzulage vom Bund eingeführt werden. Dazu muss der soziale Wohnungsbau mit neuen Förderwegen aktiviert werden, die es übrigens schon mal gab. Es muss über Wohnzuschüsse die Fehlbelegung gesteuert werden. Für Dachgeschossausbauten oder Aktivierung von brachliegenden Gebäuden müssen Sonderabschreibungen eingeführt werden. Es muss die Baunutzungsverordnung geändert werden, indem man auch in Gewerbegebieten im ersten Stock Wohnraum zulässt. Es muss mehr in die Höhe gebaut werden, indem man das Baugesetzbuch ändert und gewisse Mindesthöhen bei Neu- oder Ausbau vorschreibt. Dazu muss auch die Abstandsflächenregelung erleichtert werden.
3. Die Straßenausbaubeitragssatzungen („Strabs“) sind abgeschafft, die Erschließungsbeitragssatzungen („Strebs“) weiterhin gültig: Wie stehen Sie dazu?
Für die Abschaffung der Strabs habe ich mich selbst seit Jahren eingesetzt und für den Landesparteitag schon im letzten Jahr einen Antrag zur Abschaffung gestellt. Im Landtag werde ich mich dafür einsetzen, dass nicht durch die Hintertür Erschließungsbeitragssatzung gerade ältere Straßen auf die Bürger umgelegt werden. Eine Erschließungsbeitragssatzung darf nur bei Neubaugebieten angewendet werden!
4. Wie sollen kostenfreie Kindertagesstätten erreicht werden?
Die Kindererziehung ist unsere Zukunft. Immer mehr Eltern müssen zusammen in die Arbeit gehen. Ich bevorzuge das schwedische Optionsmodell. Entweder kostenfreie Kindertagesstätten oder Zuschüsse an die Eltern für die Kindererziehung zu Hause.
5. Welches Verkehrskonzept präferieren Sie in der Debatte um den Brennerzulauf?
Die AfD Rosenheim hat schon vor knapp zwei Jahren Folgendes beschlossen: Brennerzulauf mit größtmöglichem Lärmschutz samt Tunnel für die Bürger. Anbindung von Rosenheim muss Gesichert sein. Keine Transitstrecke von Salzburg nach Kufstein über Rohrdorf. Bürgerbeteiligung durch Bürgerentscheid. Kein Finanzierungsvorbehalt in Zeiten übersprudelnder Steuereinnahmen und Migrationskosten Von etwa 50 Milliarden.
6. Wie sieht ihre Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik für den Freistaat Bayern aus?
So lange die Außengrenzen nicht gesichert werden, werden die deutschen Grenzen gesichert. Nur politisch Verfolgte bekommen Asyl. Wirtschaftsflüchtlinge sind abzulehnen. Dafür fordert die AfD schon seit 2013 Ein Einwanderungsgesetz. Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen vorübergehendes Bleiberecht, müssen aber Zum Aufbau ihres Landes später wieder nach Hause. Für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive brauchen wir Zwei Jahre Vorbereitungsunterricht, um ihnen Deutsch und unsere gesellschaftlichen Normen bei zu bringen. Anschließend drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre noch Arbeit. Ansonsten gilt das Zuwanderungsgesetz. Wer Gast ist in einem Land, hat sich grundsätzlich nach den dort gültigen Normen zu richten. Es darf keine Parallelgesellschaften geben.
